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Belehrt die FDP die CDU in Sachen Internet?

Koalitionsvertrag als Tag Cloud

Es ist kaum zu glauben, aber die FDP hat im Koalitionsvertrag auch das Internet als politisches Thema eingebracht. (in der Tag Cloud links oben - wenn auch ganz klein.) Es kann sogar sein, dass das Zugangserschwerungsgesetz von Frau von der Leyhen gar nicht in Kraft tritt. Zumindest wird es erst mal aufgeschoben. Und wenn man den notwendigen Ausbau von Polizei und Justiz nicht bezahlen kann, dann kommt es eben doch - wider besseren Wissens.

Belehren hier die “sozialen” Besserverdienenden die Internetausdrucker?

In Sachen Jugendschutz gibt es leider nichts Neues. Es bleibt der Eindruck, dass hier die Ideen noch nicht da sind. Eher der schale Beigeschmack, dass man die schon bestehenden Gesetze vielleicht doch durch einen technischen Netzfilter durchsetzen will.

Überraschend ist aber, dass im Koalitionsvertrag immerhin erwähnt wird, dass man Open Source als Arbeitssoftware für die Bundesbediensten prüfen will. Na das wäre mal ein deutliches Zeichen Richtung Microsoft. Dann bliebe nur die Frage offen, wie man denn mit der Internetkrake Google umgeht.

Wir dürfen also gespannt sein.

Artikel siehe: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,657486,00.html

Bild: Die Tag Cloud wurde von netzcheckers.de mit wordle erstellt.

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